AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. MySystem GmbH
I. Allgemeines
1. Die nachfolgenden Bedingungen sind Gegenstand des zwischen dem Unternehmen und uns abgeschlossenen Vertrages, der laufenden Geschäftsbeziehung und aller Angebote. Sonderregelungen für die Vertragsbeziehung mit Verbrauchern befinden sich unter den Positionen VII und VIII.
2. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers sind unwirksam, insbesondere auch dann, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
3. Diese Bedingungen bleiben im Übrigen auch dann verbindlich, wenn einzelne Teile nicht wirksam sein sollten.
II. Angebot und Preise
1. Unsere im Angebot genannten Preise sind freibleibend und gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. Die angebotenen Preise sind €- Nettopreise und enthalten nicht die gesetzliche Umsatzsteuer. Die Preise gelten ab Auslieferungslager und schließen, soweit nichts Anderes vereinbart wird, Verpackungs- und Versandkosten, Versicherungen und Porto nicht mit ein.
2. Bei Dauerschuldverhältnissen können die Erhöhungen der Beschaffungskosten, soweit sie auf Lohn- und Materialpreiserhöhungen beruhen und mehr als 5 % betragen, weitergegeben werden.
III. Versand/ Gefahrübergang/ Lieferfristen
1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, bei Versendungskauf mit der Auslieferung an den Spediteur/ Frachtführer auf dem Käufer über, auch wenn wir die Versandkosten ganz oder zum Teil tragen.
2. Für jeden einzelnen Auftrag bleibt die Vereinbarung der Lieferzeit vorbehalten. Die in unseren Angeboten und Bestätigungen angegebenen Termine sind nur als annähernd und unverbindlich zu betrachten. Betriebsstörungen jeder Art, zu welchen insbesondere Streiks und Verfrachtungsschwierigkeiten gehören, entbinden uns von einer auch fest vereinbarten Lieferfrist. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die noch laufenden Aufträge und Abschlüsse zu stornieren
3. Wenn nichts Anderes vereinbart wird, sind Bestellungen auf Abruf innerhalb von 6 Monaten ab Datum der Auftragsbestätigung abzunehmen. Bei Gattungsware können wir nach Ablauf von 6 Monaten ab Datum der Auftragsbestätigung Vorauszahlungen unter Einschluss zusätzlicher Lagerungskosten fordern. Leistet der Auftraggeber die Vorauszahlung trotz Aufforderung nicht binnen 2 Wochen, so sind wir wahlweise berechtigt, entweder auf Abnahme der Ware zu bestehen und diese in Rechnung zu stellen oder einen Deckungsverkauf unter Beanspruchung des Mindererlöses vorzunehmen oder vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen entgangenen Gewinns zu beanspruchen.
IV. Annahmeverzug
1. Kommt der Auftraggeber mit der Annahme in Verzug, so stehen uns die Rechte aus § 326 BGB zu. Wahlweise können wir auch nur teilweise vom Vertrag zurücktreten und hinsichtlich des anderen Teils Schadenersatz verlangen. Nimmt der Auftraggeber die Lieferung bei avisiertem Versand nicht ab, so sind wir berechtigt, die Lieferung für Rechnung und Gefahr des Auftraggebers selbst auf Lager zu nehmen und die Ware sowie die anfallenden Kosten aus dem Annahmeverzug zu berechnen.
V. Zahlungen
1. Ohne besondere Vereinbarung gelten 10 Tage nach Rechnungsdatum abzgl. 2% Skonto, bei Bankeinzug 3% Skonto oder 30 Tage netto als Zahlungsbedingung.
2. Zahlungen sind ohne jeden Abzug und bankspesenfrei an unsere Zahlstelle zu leisten.
3. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist kommt der Auftraggeber, ohne dass es einer Mahnung bedarf, in Verzug. Wir sind bei Verzug vorbehaltlich sonstiger Ansprüche berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des jeweiligen uns von unseren Banken berechneten Zinssatzes für Kontokorrentkredite in Rechnung zu stellen, mindestens jedoch den gesetzlichen Zinssatz gem. § 288 BGB.
VI. Lieferbedingungen
Unsere Lieferbedingungen gelten für den Versand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Lagerartikel werden innerhalb von max. 48 Stunden geliefert, wenn die Bestellung bis 12.00 Uhr bei uns eingeht. Wenn ein Wochenende und /oder ein Feiertag zwischen Bestellung und Liefertermin liegt, verzögert sich die Lieferung entsprechend. Die Ware ist nach dem Erhalt auf offensichtliche Mängel und Transportschäden zu prüfen, und soweit erforderlich der Mangel schriftlich innerhalb von 5 Werktagen gegenüber der MySystem GmbH, Robert-Koch-Str. 1-7; 29643 Neuenkirchen oder Fax: 05195/9707-265 anzuzeigen. Kosten die aus der Nichtabnahme von Waren entstehen, sind uneingeschränkt vom Auftraggeber zu tragen. Von der Rücksendung ausgeschlossen sind Sonderanfertigungen, nicht mehr verkaufsfähige Ware sowie nicht komplette Versandeinheiten.
VII. Widerrufs- und Rückgaberecht für Verbraucher
Als Verbraucher steht Ihnen bei Anwendbarkeit der Vorschriften über Fernabsatzverträge in Bezug auf die bei uns gekauften Waren ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:
Widerrufsrecht:
1. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen schriftlich oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung bzw. bei Waren deren Rücksendung. Der Widerruf ist zu richten an die MySystem GmbH; Robert-Koch-Str. 1-7; 29643 Neuenkirchen oder Fax: 05195/9707-265 oder E-Mail
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2. Ausschluss
Das Widerrufsrecht besteht nicht, soweit Waren nach Kundenspezifikation angefertigt wurden, oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder aufgrund Ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, schnell verderben oder deren Verfallsdatum bereits überschritten sind.
3. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beidseitig empfangenen Leistungen zurück zu gewähren, wobei sich die Verschlechterung der Ware auf den Umfang beschränkt, wie er sich üblicherweise bei einer Prüfung im Ladengeschäft ergibt.
Die Rücksendung der Ware wird durch uns organisiert, und erfolgt Gefahr- und Kostenfrei für Sie soweit der Wert der Ware einen Betrag von € 40 übersteigt.
VIII. Eigentumsvorbehalt
1.Die gelieferte Ware unterliegt bei Rechtsgeschäften mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB den einfachen Eigentumsvorbehalt, d.h. erst mit Entrichtung des Kaufpreises wird die Einigung über die Übereignung der Ware vollzogen.
Bei Rechtsgeschäften mit Unternehmen gelten folgende Bedingungen:
2. Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung aller bestehenden und künftigen Forderungen, bei Zahlung durch Scheck, Wechsel oder im Lastschriftverfahren bis zur vorbehaltlosen Einlösung, unser Eigentum.
3. Der Auftraggeber ist berechtigt, im Rahmen ordnungsgemäßer Geschäftsführung die Ware weiter zu veräußern. Bei einem Weiterverkauf der gelieferten Ware vor endgültiger Bezahlung geht die Kaufpreisforderung ohne Weiteres und ohne besondere Abtretung auf uns über.
4. Außergewöhnliche Verfügungen, wie z.B. Verpfändungen, Sicherungsübereignung usw. sind nur mit unserer Zustimmung zulässig. Der Auftraggeber hat uns Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren unverzüglich zu melden.
IX. Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. In Abänderung der gesetzlichen Regelungen wird vereinbart, dass der Erfüllungsort für alle wechselseitig vertraglichen Pflichten 29643 Neuenkirchen ist.
2. Soweit der Kunde Kaufmann nach HGB ist, oder der Sitz des Unternehmens sich im Ausland befindet, wird als Gerichtsstand Soltau vereinbart.
X. Datenschutz
Wir weisen darauf hin, dass wir die für die Auftragsannahme und –bearbeitung benötigten Daten verwenden und speichern.
Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.
MySystem GmbH 2008 | Robert-Koch-Str. 1-7 | D-29643 Neuenkirchen
Stand: 26.10.2009